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Politische Lösung statt neuer Polizeigewalt im Katalonien-Konflikt

Sevim Dagdelen

„DIE LINKE begrüßt den Appell der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, auf eine einseitige Proklamation der Unabhängigkeit Kataloniens zu verzichten, als wichtige Geste der Entspannung. Die Bundesregierung muss diesen Weg unterstützen: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich gegenüber der konservativen spanischen Regierung für eine Deeskalation des Konflikts einsetzen, statt Madrid bei der Repression weiter den Rücken zu stärken“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Im Fall einer einseitigen Unabhängigkeitsklärung durch die Regionalregierung droht eine blutige Eskalation in Katalonien. Der Konflikt kann nur politisch und nicht durch Polizeigewalt gelöst werden. DIE LINKE fordert als wichtiges Zeichen der Deeskalation, deutsche Exporte zur Ausrüstung der spanischen Polizei und des Militärs zu stoppen. Überfällig sind breit getragene Initiativen für Verhandlungen unter Beteiligung der OSZE.“

DIE LINKE. KV Mettmann: Infos und Aktuelle Pressemeldungen
10. September 2017 AG Hartz4/ Soziales

Ein schlechter Scherz: Bundesregierung spendet ab 2018 sieben Euro mehr Hartz IV

Im kommenden Jahr werden die Hartz IV-Regelsätze „erhöht“. Bei Langzeiterwerbslosen um lächerliche sieben Euro im Monat. Klar wird: SPD und CDU reden die Welt schön und die Armut klein. Bei so viel Ignoranz hilft nur eins: Die Abwahl dieser Bundesregierung am 24. September. Mehr...

 
14. Juli 2017 AG Hartz4 / Soziales

Gründung der AG Hartz4 / Soziales des Kreis Mettmann

Am 13.7.2017 gründete sich die Arbeitsgemeinschaft Hartz4/ Soziales des Kreisverbandes Mettmann. Mehr...

 
2. Juli 2017 LAG Weg Mit Hartz IV NRW

Klausur des LSPRs der LAG Weg mit Hartz IV NRW im Kreisverband Mettmann

Am Sonntag 2.7.2017 fand im Kreisverband Mettmann die Klausurtagung des LAG Weg mit HartzIV Vorstands statt. Mehr...